Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs-bedingungen (AGB)

1. Präambel

(1) Der Versicherungsmakler ist ein im Sinne des § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) zugelassener, selbständiger Gewerbetreibender. Er bietet dem Kunden neben seiner Beratungsleistung die Nutzung einer Internet-Plattform bzw. Applikation -nachfolgend zusammen „App“ genannt- an (Nutzungsvertrag). Der Versicherungsmakler übernimmt im Auftrag des Kunden für diesen auch die Vermittlung oder den Abschluss sowie die Betreuung von dessen Versicherungsverträgen, ohne von einem Versicherungsunternehmen (Versicherer) oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (Maklervertrag).
(2) Der Versicherungsmakler ist unabhängig und steht rechtlich und wirtschaftlich auf Seite des Kunden, dessen Interessen er weisungsgemäß wahrzunehmen hat. Erklärungen, die er im Auftrage des Kunden an die Versicherer weiterleitet, werden dem Kunden zugerechnet.
(3) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB und einer vom Kunden erteilten Versicherungsmaklervollmacht.

2. Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln das gesamte vertragliche Verhältnis (Nutzungs- und Maklervertrag) zwischen dem Versicherungsmakler und dem Kunden und ergänzen eine vom Kunden erteilte Versicherungsmaklervollmacht.
(2) Die AGB werden dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Versicherungsmakler den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen hat oder der Kunde die App in den bekannten App Stores heruntergeladen hat und die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
(3) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie können unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de heruntergeladen oder direkt beim Versicherungsmakler vor Ort angefragt und ausgehändigt werden.

3. Nutzung der App

(1) Der Versicherungsmakler ermöglicht dem Kunden die Nutzung der App. Hierfür ist eine Registrierung notwendig, die sowohl auf einem Desktop als auch auf einem mobilen Endgerät des Kunden erfolgen kann. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Kunden und dem Versicherungsmakler der Nutzungsvertrag zustande.
(2) Eine Registrierung ist nur für volljährige natürliche Personen, Personen-Gesellschaften und juristische Personen möglich. Personen-Gesellschaften und juristische Personen müssen sich durch eine vertretungsberechtigte Person unter Angabe des Vor- und Nachnamens registrieren.
(3) Bei der Registrierung muss der Kunde alle Daten sowie Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben kann der Versicherungsmakler die Registrierung jederzeit rückgängig machen. Er wird den Kunden hierüber in Textform unterrichten. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten über die Geschäftsbeziehung hinaus, gilt die Datenschutzinformation des Versicherungsmaklers. Diese kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.
(4) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein Nutzerkonto. Der Zugang kann jederzeit -auch übergangsweise- vom Versicherungsmakler gesperrt werden, insbesondere ist er dazu bei einem Verstoß gegen die AGB berechtigt. Der Versicherungsmakler wird den Kunden über die Sperrung umgehend in Textform unterrichten.
(5) Der Kunde kann die Nutzung der App jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden oder die Löschung seines Nutzerkontos verlangen. Eine Beendigung der App-Nutzung bzw. die Löschung des Nutzerkontos führen jedoch nicht zur Beendigung eines Maklervertrages sowie der Versicherungsmaklervollmacht. Diese müssen gesondert gemäß den Regelungen in § 5 dieser AGB beendet werden. Im Hinblick auf die Speicherung von Daten zur Geschäftsbeziehung hinaus gilt die Datenschutzinformation des Versicherungsmaklers. Diese kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.
(6) Mit der App-Nutzung kommt noch kein Maklervertrag zustande, d. h. vom Kunden eingegebene Versicherungsverträge werden vom Versicherungsmakler nicht automatisch in den Bestand übernommen. Es entsteht auch noch keine Änderung an bestehenden Versicherungsverträgen. Der Maklervertrag und damit die Aufnahme der Maklertätigkeit durch den Versicherungsmakler kommt erst nach Erteilung der Versicherungsmaklervollmacht gemäß § 5 dieser AGB zustande.
(7) Mit Abschluss des Maklervertrages können über die App bestehende Versicherungsverträge des Kunden einfach und digital verwaltet, geändert oder gekündigt werden. Sofern die App ein entsprechendes Angebot vorsieht, kann ebenfalls kostenlos und unverbindlich nach Versicherungsangeboten gesucht und ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Bestehende Versicherungen können auf Nutzen und Vollständigkeit geprüft werden. Das Prüfverfahren erfolgt anhand objektiver und allgemein anerkannter Maßstäbe. Da sich der Bedarf eines Kunden im Laufe der Zeit verändern kann und bestehende Versicherungsverträge diesen veränderten Kundenbedürfnissen nicht mehr zwingend entsprechen müssen, können die Kundenbedürfnisse von den der Software zugrunde gelegten Maßstäben abweichen. Aus diesem Grund übernimmt der Versicherungsmakler keine Gewähr dafür, dass Versicherungsverträge bei Abschluss die beste oder sinnvollste Wahl für den Kunden darstellen.
(8) Der Versicherungsmakler übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Daten, die er vom Versicherer erhält, vollständig oder richtig sind.
(9) Für die Aufbewahrung der Zugangsdaten der App ist ausschließlich der Kunde zuständig. Die Daten sind grundsätzlich als vertraulich zu behandeln und dürfen von Dritten nicht eingesehen werden. Besteht ein Verdacht auf Missbrauch der Daten, hat der Kunde dies dem Versicherungsmakler unverzüglich mitzuteilen, z.B. per E-Mail an service@mobil-beraten.de.
(10) Der Kunde hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die auf der App eingegebenen Daten zu sichern. Er hat eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust von Daten und Informationen diese eigenständig wiederherzustellen.
(11) Der Versicherungsmakler übernimmt keine Garantie oder Haftung dafür, dass die App erreichbar ist.
(12) Der Kunde verpflichtet sich, die App nur entsprechend deren Zweck zu verwenden. Die Software darf nicht in andere Computer-Programme eingebracht oder zusammengesetzt, verkauft, vermietet, verliehen, vertrieben, unterlizensiert, in weitere Programme integriert oder verknüpft sowie für illegale Zwecke verwendet werden.

4. Persönliche Beratung

(1) Die Nutzung der App kann eine Beratung nicht unbedingt ersetzen. Daher bietet der Versicherungsmakler auch eine persönliche Beratung in seinen Geschäftsräumen, per Telefon oder beim Kunden an.
(2) Im Rahmen der telefonischen Beratung werden Gespräche aufgrund gesetzlicher Vorgaben und zu Beweiszwecken vom Versicherungsmakler aufgenommen und gespeichert. Gespräche können so nachträglich angehört werden und es können Niederschriften der Aufzeichnungen angefertigt werden. Der Versicherungsmakler wird zu Beginn des Telefonats den Kunden ausdrücklich fragen, ob er mit einem Mitschnitt des Gesprächs einverstanden ist. Der Kunde kann dem Mitschnitt des Gesprächs ausdrücklich widersprechen. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, können nur Gespräche verwendet werden, deren Mitschnitt der Kunde nicht ausdrücklich widersprochen hat.

5. Maklervertrag / Versicherungsmaklervollmacht

(1) Der Maklervertrag und damit die Aufnahme der Maklertätigkeit durch den Versicherungsmakler kommt erst nach Erteilung einer gesonderten Versicherungsmaklervollmacht zustande. Die Versicherungsmaklervollmacht kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.
(2) Die Versicherungsmaklervollmacht kann auf digitalem Wege über die App oder eigenhändig durch den Kunden unterschrieben werden. Der Versicherungsmakler kann die ihm erteilte und zugegangene Versicherungsmaklervollmacht ohne Angabe von Gründen ablehnen. Er wird den Kunden hierüber in Textform umgehend unterrichten. Sollte er die Versicherungsmaklervollmacht akzeptieren, wird die Unterschrift des Kunden im System des Versicherungsmaklers gespeichert und nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden auch für andere Dokumente genutzt. Die unterschriebene Versicherungsmaklervollmacht wird – falls erforderlich – an Versicherer oder andere Berechtigte weitergeleitet. Der Umfang der Versicherungsmaklervollmacht und damit die Befugnisse des Versicherungsmaklers ergeben sich aus dem Wortlaut der Versicherungsmaklervollmacht.
(3) Die Versicherungsmaklervollmacht wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Versicherungsmakler widerrufen werden. Der Widerruf sollte aus Beweisgründen möglichst wenigstens in Textform (z. B. durch E-Mail) erfolgen. Mit dem Widerruf wird automatisch auch der Maklervertrag beendet.
(4) Der Versicherungsmakler kann den Maklervertrag bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Er wird dabei den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen.
(5) Der Kunde hat die Verpflichtung den Versicherer über einen Widerruf der Versicherungsmaklervollmacht und eine Kündigung des Maklervertrages zu informieren.

6. Gegenstand des Maklervertrages

(1) Der Maklervertrag bezieht sich nur auf die Versicherungsverträge, für die der Kunde eine Vermittlungstätigkeit gewünscht hat oder bei denen eine Verwaltungsübernahme z.B. in der App auf den Versicherungsmakler erfolgte.
(2) Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss des Maklervertrages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll. Diese Versicherungsverträge werden dann künftig durch den Versicherungsmakler verwaltet, sofern sie der Versicherer courtagepflichtig in den Bestand des Versicherungsmaklers überträgt.
(3) Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Kunden besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.
(4) Schließt der Kunde nach Abschluss des Maklervertrages einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich der vorliegende Maklervertrag nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Den Versicherungsmakler trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht, es sei denn, der Kunde legt den entsprechenden Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherungsmakler offen und der Versicherer stimmt einer Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand des Versicherungsmaklers zu.
(5) Wünscht der Kunde nach Abschluss des Maklervertrages die Vermittlung eines Versicherungsvertrages zusätzlich zu den in diesem Maklervertrag bisher festgelegten Versicherungsverträgen und nimmt der Versicherungsmakler daraufhin eine Beratung gegenüber dem Kunden auf, so erstreckt sich der Maklervertrag auch auf diese Beratung und den neu vermittelten Versicherungsvertrag.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Maklervertrages erforderlich ist. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten (z.B. Umzug, Familiengründung, Anschaffungen, Betriebsverlegung.). Die Übermittlung der Daten erfolgt per E-Mail, per Eingabemaske oder durch Zusenden von Unterlagen per Post. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat der Kunde dem Versicherungsmakler unaufgefordert alle für die Ausführung des Maklervertrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.
(2) Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Kunden angegebene Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend als Beratungsgrundlage anzunehmen. Der Versicherungsmakler ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Kunden zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Maklervertrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Kunde selbst erst später eigene Kenntnis erhält.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers entstandenen Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen. Weiter verpflichtet sich der Kunde, die erforderlichen Erklärungen für den Versicherungsschutz ohne Verzug abzugeben und auf die Aufforderungen des Versicherungsmaklers oder des Versicherers ohne schuldhaftes Zögern zu reagieren.
(4) Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie 
z. B. die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten,. sind vom Kunden zu erfüllen. Die Nichteinhaltung kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Daneben ist der Kunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über den Versicherungsmakler zu führen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Versicherungsmaklers nur mit einer vorherigen in Textform erteilten Einwilligung des Versicherungsmaklers an Dritte (z. B. Kreditinstitute, Konkurrenzunternehmen) weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt der Versicherungsmakler Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung des Versicherungsmaklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

8. Aufgaben des Versicherungsmaklers

(1) Der Versicherungsmakler wird dem Kunden beim ersten Kontakt die nach § 11 VersVermV erforderlichen Informationen mitteilen. Diese Erstinformation kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.
(2) Der Versicherungsmakler nimmt eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen könnten. Der Versicherungsmakler berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind, ihren Hauptsitz in Deutschland haben und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Eine Solvenzprüfung des Versicherers wird durch den Versicherungsmakler nicht durchgeführt Der Versicherungsmakler berücksichtigt ferner nur diejenigen Versicherer, die bereit sind, mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm eine übliche Courtage für seine Tätigkeiten zu bezahlen. Direktversicherer oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte werden vom Versicherungsmakler nicht berücksichtigt.
(3) Der Versicherungsmakler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Kunde eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit dem Versicherungsmakler im Maklervertrag in Textform zu vereinbaren.
(4) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt auf einer hinreichenden Anzahl von am Markt angebotenen Verträgen und Versicherern bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Schadensabwicklung, die Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Höhe des Selbstbehalts und die eigene Expertise als Beurteilungskriterien herangezogen werden.
(5) Die Gründe für eine Empfehlung des Versicherungsmaklers werden in einem Beratungsprotokoll dokumentiert. Sofern die Empfehlung des Versicherungsmaklers nur auf einer begrenzten Auswahl basiert, wird er den Kunden über die Markt- und Informationsgrundlage seines Vorschlages informieren und dem Kunden die Namen der zugrunde gelegten Versicherer mitteilen. Der Kunde kann auf diese Aufklärung durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Versicherungsmakler verzichten.
(6) Der Versicherungsmakler kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ein von ihm oder für ihn vom Versicherungsmakler gestellter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser noch der Annahme durch den Versicherer bedarf, sodass zwischen der Antragsstellung des Versicherungsvertrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Kunde wird weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Kunde seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.
(7) Der Kunde kann jederzeit vom Versicherungsmakler die Überprüfung und Aktualisierung der vermittelten Versicherungsverträge an eine veränderte Risiko-, Markt- und/oder Rechtslage verlangen. Erst nach entsprechender Mitteilung entsteht für den Versicherungsmakler diese Tätigkeitspflicht. Sodann übernimmt der Versicherungsmakler eine Überprüfung des Versicherungsschutzes anhand der veränderten Rechts-, Risiko- und Marktverhältnisse und veranlasst nach Weisung des Kunden ggf. die Änderung des Versicherungsschutzes.
(8) Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Versicherungsmaklers erteilt dieser auf Anfrage des Kunden jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Versicherungsvertragsverhältnis.
(9) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Kunden zu informieren. Erklärungen, die er im Auftrage des Kunden an die Versicherer weiterleitet, werden dem Kunden zugerechnet. Darüber hinausgehende Informationen werden an den / oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9. Vergütung

Die Vergütung des Versicherungsmaklers für die Erbringung seiner Leistungen ist Bestandteil der vom Kunden zu entrichtenden Versicherungsprämien. Diese Vergütung wird gewohnheitsrechtlich vom Versicherer unmittelbar an den Versicherungsmakler gezahlt.

10. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis

Der Makler ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die anlässlich der Vollmacht für den Versicherungsmakler ihm anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder zu nutzen. Davon ausgenommen sind die in der Datenschutzinformation aufgeführten externen Dienstleister. Die Datenschutzinformation kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.

11. Haftung / Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung des Versicherungsmaklers für eine Verletzung seiner Aufgaben, insbesondere auch der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG und seiner Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt. Die bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt diese Haftungssumme ab.
(2) Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung ergeben, oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Versicherungsmakler und seiner Mitarbeiter geltend gemacht werden kann, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.
(3) Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Versicherungsmakler nicht.
(4) Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen unvollständiger, verspäteter oder wahrheitswidriger Information durch den Kunden ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist dem Versicherungsmakler nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Für Mängel oder Fehler an der App haftet der Versicherungsmakler nur, wenn er diesen Mangel oder Fehler arglistig, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen hat.
(5) Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Kunden tätiger Dritter haftet der Versicherungsmakler nicht.
(6) Der Versicherungsmakler haftet auch nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Kriegs- und Naturereignissen) sowie infolge von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. überlastete Leitungen, Ausfall von Telekommunikations-Verbindungen, Streik) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
(7) Sofern für den Versicherungsmakler ein Vermittler tätig ist, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für diesen als vereinbart.
(8) Die in diesem Paragraphen geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Versicherungsmaklers oder die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

12. Abtretungsverbot

Sämtliche sich aus dem Nutzungs- und Maklervertrag ergebenden Rechte oder Ansprüche des Kunden gegen den Versicherungsmakler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

13. Änderungen der AGB

Änderungen der AGB – sofern nicht redaktioneller Art oder lediglich rechtlich vorteilhaft - werden dem Kunden spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der gesetzlich zugelassenen Form angeboten. Die Zustimmung des Kunden zum Angebot des Versicherungsmaklers zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Kunde vom Versicherungsmakler in seinem Angebot besonders hingewiesen. Der Versicherungsmakler wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

14. Rechtsnachfolge

Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Versicherungsmakler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Versicherungsmaklers, ein. Im Fall der Vertragsübernahme ist der Kunde berechtigt, den Nutzungs- und Maklervertrag zu kündigen. Es gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Kunde Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er vom Versicherungsmakler oder dem Übernehmenden in Textform über sein Kündigungsrecht belehrt wurde.

15. Datenschutz

Die Berechtigung des Versicherungsmaklers zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Kundendaten und die dem Kunden nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte ergeben sich aus der Datenschutzinformation des Versicherungsmaklers. Diese kann unter www.s-mobile-versicherungsmakler.de eingesehen und heruntergeladen werden.

16. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt, wie dies rechtlich möglich ist. Entsprechendes gilt im Falle unbeabsichtigter Regelungslücken.
(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt deutsches Recht, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Erfüllungsort für den Versicherungsmakler und den Kunden ist der Sitz des Versicherungsmaklers. Ist der Kunde ein Kaufmann, kann der Versicherungsmakler an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Stand: 13.03.2018